Endlich

"Wenn mit Steuergeld Aufträge bezahlt werden, kann es nicht sein, dass wir damit Lohndumping subventionieren." Diesen gestern verkündeten Satz von Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hätten wir gern früher gehört, sehr viel früher. Schließlich drückt er Selbstverständliches aus: Das Steuergeld der Hamburger*innen soll nicht an Firmenchefs gehen, die ihre Beschäftigten mies bezahlen. Seit vierzehn Jahren regiert die Hamburger SPD und hätte genauso lange ändern können, dass der Senat Lohndumping mit all seinen fiesen Folgen – Arbeiten am Existenzminimum, schlecht bezahlte Familienernährer*innen, Altersarmut – in Hamburg nicht weiter belohnt. Hat er nicht, will er aber, also in einem Jahr, bald soll es losgehen, im Mai 2027 mit einem besseren Vergabegesetz für die etwa 340 Millionen Euro Auftragsvolumen, mit denen Hamburg jährlich Unternehmen beauftragt. Ab Mai 2027 (also nicht jetzt) sollen die Auftragnehmer der Stadt ihren Beschäftigten Tariflohn zahlen. Allerdings nicht immer: Denn gelten soll das Gesetz erst ab einem Auftragsvolumen  von 50.000 Euro, bei Bauleistungen sogar erst ab 500.000 Euro. Darunter  – um die Worte des Finanzsenators zu bemühen – kann es weitergehen mit der öffentlichen Subventionierung von Lohndumping. Fair geht anders. Trotzdem schaffen es Hamburgs Sozialdemokrat*innen, ein besseres Tariftreuegesetz auf den Weg zu bringen, und da müssen wir dann doch aufseufzen: Endlich.