Sitzenbleiber

Wie ernst Arbeitgeber und Bundesregierung hierzulande eine gute Sozialpartnerschaft ist, zeigt eine aktuelle Studie der Hans Böckler Stiftung. Danach erfüllen immerhin neun EU-Staaten – Italien, Belgien, Österreich, Frankreich, Spanien, Finnland, Schweden, Portugal und Dänemark – die von der EU vorgegebene Quote von 80 Prozent Tarifbindung. Die übrigen 18 Länder erfüllen sie nicht: Deutschland rauscht mit einer aktuellen Tarifbindung von 49% sehr deutlich an der Vorgabe von 80% vorbei.

Von den 18 Ländern, die die Tarifbindung von 80% nicht erfüllen, haben immerhin 12 Länder Aktionspläne vorgelegt, wie sie das ändern wollen. Die EU hatte diesen Ländern eine Frist bis Dezember 2025 gesetzt, auch die hat Deutschland zusammen mit fünf weiteren Ländern nicht erfüllt.

Als Best Practice-Beispiel nennen die Autoren der Studie, Thorsten Schulten vom WSI Institut der Hans Böckler Stiftung und Torsten Müller vom europäischen Gewerkschaftsinstitut ETUI, Griechenland. Sein Plan erfülle nahezu mustergültig alle inhaltlichen und prozeduralen Vorgaben der Richtlinie und sei zudem der einzige nationale Aktionsplan, der auf einer tripartistischen Vereinbarung beruht – das meint, dass Regierung, Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam an der Umsetzung arbeiten. Die vorgesehenen Änderungen am Tarifvertragsgesetz in Griechenland seien substanziell, zugleich gebe es einen konkreten Zeitplan, eine systematische Evaluation sowie Kontrollen durch eine Arbeitsaufsichtsbehörde. In Deutschland – Fehlanzeige.  

Politisch federführend waren in dieser Angelegenheit die zuständigen Bundesminister für Arbeit und Soziales: im Zeitraum seit 2022 waren es Hubertus Heil (bis 2025) und aktuell Bärbel Bas, beide SPD.

Die Pressemitteilung der Hans Böckler Stiftung nebst Downloadlink zur Studie findet ihr hier. Diverse Medien, unter anderem das Handelsblatt,  berichten.

Quelle für die Grafik: Hans Böckler Stiftung, Umsetzung mit Notebook LM (Künstliche Intelligenz).